{"id":9412,"date":"2024-11-05T05:42:00","date_gmt":"2024-11-05T05:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/paradiseplantsberlin.de\/?page_id=9412"},"modified":"2024-11-05T06:04:22","modified_gmt":"2024-11-05T06:04:22","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/paradiseplantsberlin.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/h2>
  1. Geltungsbereich<\/span><\/strong><\/h5><\/li><\/ol>

    1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur, sofern der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB ist.<\/span><\/p>

    1.2 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben.<\/span><\/p>

    1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c). Unber\u00fccksichtigt bleibt, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 650 BGB). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers g\u00fcltigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir als Verk\u00e4ufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen m\u00fcssten<\/span><\/p>

    1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) und Angaben in unserer Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>

    1.5 Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen sowie Anzeigen des K\u00e4ufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. M\u00e4ngelanzeigen, Fristsetzungen, R\u00fccktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden) bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

    1.6 Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abge\u00e4ndert oder ausgeschlossen werden.<\/span><\/p>

    1. Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

      2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), \u00fcberlassen haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem K\u00e4ufer \u00fcberlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem K\u00e4ufer unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung.<\/span><\/p>

      2.2 Bei der Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach \u00a7 145 BGB. F\u00fcr den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.<\/span><\/p>

      2.3 Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des K\u00e4ufers kann entweder schriftlich (z. B. durch eine Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den K\u00e4ufer erkl\u00e4rt werden. F\u00fcr den Fall, dass wir als Verk\u00e4ufer das Angebot des K\u00e4ufers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2.2. annehmen, sind an den K\u00e4ufer \u00fcbermittelte Unterlagen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzusenden.<\/span><\/p>

      1. Preise und Zahlungsvereinbarungen<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

        3.1 Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Transport- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/span><\/p>

        3.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>

        3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4ren wir sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/span><\/p>

        3.4 Der K\u00e4ufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abl\u00e4uft. W\u00e4hrend des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach \u00a7 288 Absatz 2 BGB in H\u00f6he von neun Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen (siehe Anhang 1). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins nach \u00a7 353 HGB unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

        3.5 Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsf\u00e4higkeit von Seiten des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet ist (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, k\u00f6nnen wir sofort einen R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Die gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

        1. Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

          Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur f\u00fcr den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. F\u00fcr den Fall, dass M\u00e4ngel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des K\u00e4ufers, insbesondere gem\u00e4\u00df Ziffer 8.6 Satz 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

          1. Lieferfrist und Lieferverzug<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

            5.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 12 Wochen ab Vertragsschluss.<\/span><\/p>

            5.2 F\u00fcr den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, haben wir den K\u00e4ufer \u00fcber diesen Umstand unverz\u00fcglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine versp\u00e4tete Lieferung aufgrund von Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers (in Form der Kaufpreiszahlung) haben wir unverz\u00fcglich zu erstatten. Die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, wenn sonstige St\u00f6rungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von h\u00f6herer Gewalt, Streik, Schlie\u00dfung der Grenzen oder Krieg) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/span><\/p>

            5.3 Ob ein Lieferverzug von uns als Verk\u00e4ufer gegeben ist, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung f\u00fcr einen Lieferverzug von uns als Verk\u00e4ufer ist jedoch eine Mahnung von Seiten des K\u00e4ufers. F\u00fcr den Fall, dass ein Lieferverzug gegeben ist, kann der K\u00e4ufer den pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens geltend machen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Lieferwerts der versp\u00e4tet gelieferten Ware. Wir behalten uns einen entsprechenden Nachweis vor, dass dem K\u00e4ufer kein Schaden oder lediglich ein geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/span><\/p>

            5.4 Die Rechte des K\u00e4ufers gem\u00e4\u00df Ziffer 9 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlich normierten Rechte, insbesondere im Falle eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

            1. Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

              6.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um den Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung sowie um den Ort f\u00fcr eine etwaige Nacherf\u00fcllung. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben m\u00f6chte (Versendungskauf), hat er, falls vertraglich nicht anders vereinbart, die Kosten f\u00fcr die Versendung zu tragen. F\u00fcr den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, k\u00f6nnen wir selbst \u00fcber die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.<\/span><\/p>

              6.2 Mit der \u00dcbergabe der Ware an K\u00e4ufer geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs der Ware, der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer \u00fcber. F\u00fcr den Fall der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts bleiben unber\u00fchrt. Der \u00dcbergabe bzw. der Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/span><\/p>

              6.3 F\u00fcr den Fall, dass sich der K\u00e4ufer in Annahmeverzug befindet oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, haben wir gegen den Kl\u00e4ger einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschlie\u00dflich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall ist, stellen dem K\u00e4ufer wir eine pauschale Entsch\u00e4digung i.H.v. 30,00 EUR pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung. Gesetzliche Anspr\u00fcche unsererseits (Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) sowie der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

              6.4 Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/span><\/p>

              1. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

                7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.<\/span><\/p>

                7.2 Bevor nicht eine vollst\u00e4ndige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, d\u00fcrfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich f\u00fcr den Fall, dass ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pf\u00e4ndungen) auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/span><\/p>

                7.3 F\u00fcr den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Im Herausgabeverlangen ist nicht zugleich eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung enthalten; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht bezahlt, m\u00fcssen wir dem K\u00e4ufer vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.<\/span><\/p>

                1. M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

                  8.1 F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7\u00a7 474 ff. BGB).<\/span><\/p>

                  8.2 Vereinbarungen, welche wir hinsichtlich der Beschaffenheit und der vorausgesetzten Verwendung der Ware mit K\u00e4ufern getroffen haben, bilden regelm\u00e4\u00dfig die Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung umfasst alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. F\u00fcr den Fall, dass keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist nach der Vorschrift des \u00a7 434 Absatz 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel gegeben ist.<\/span><\/p>

                  8.3 F\u00fcr M\u00e4ngel, die der K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt, haften wir nicht.<\/span><\/p>

                  8.4 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bestehen nur, soweit der K\u00e4ufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Eine schriftliche Anzeige an uns hat unverz\u00fcglich zu erfolgen, sofern sich im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel zeigt. \nM\u00e4ngel jeglicher Art wie Qualit\u00e4tsabweichungen, unvollst\u00e4ndige Lieferung, Falschlieferung sind uns unverz\u00fcglich innerhalb von 5 Arbeitstagen mitzuteilen. Analytische M\u00e4ngel sind vom K\u00e4ufer innerhalb von 21 Tagen unverz\u00fcglich mitzuteilen. F\u00fcr den Fall, dass der K\u00e4ufer seine Verpflichtung zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelzeige vers\u00e4umt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung unsererseits f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.<\/span><\/p>

                  8.5 Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, steht uns als Verk\u00e4ufer ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringen. F\u00fcr den Fall, dass die von uns gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den K\u00e4ufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von uns zu erbringende Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt. Dem K\u00e4ufer steht jedoch das Recht zu, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/span><\/p>

                  8.6 F\u00fcr die zu leistende Nacherf\u00fcllung hat der K\u00e4ufer uns die notwendige Zeit und Gelegenheit einzur\u00e4umen. Insbesondere hat der K\u00e4ufer uns die Sache, f\u00fcr welche er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. F\u00fcr den Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchf\u00fchren, hat der K\u00e4ufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Einen R\u00fcckgabeanspruch steht dem K\u00e4ufer jedoch nicht zu.<\/span><\/p>

                  8.7 Die Aufwendungen, welche zu Pr\u00fcfungszwecken und zur Nacherf\u00fcllung notwendig sind (Transport-, Arbeits-, und Materialkosten usw.), erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen f\u00fcr den Fall, dass ein Mangel vorliegt. Wir k\u00f6nnen jedoch vom K\u00e4ufer aufgrund eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens entstandenen Kosten f\u00fcr den Fall erstattet verlangen, dass der K\u00e4ufer wusste oder h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorliegt.<\/span><\/p>

                  8.8 Der K\u00e4ufer hat das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn ein dringender Fall vorliegt (z. B. bei Gefahr in Bezug auf die Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den). Der K\u00e4ufer hat uns im Falle einer Selbstvornahme unverz\u00fcglich zu informieren. F\u00fcr den Fall, dass wir berechtigt w\u00e4ren, eine Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, hat der K\u00e4ufer kein Recht zur Selbstvornahme.<\/span><\/p>

                  8.9 Der K\u00e4ufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom K\u00e4ufer f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung zu setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. F\u00fcr den Fall eines nicht erheblichen Mangels steht dem K\u00e4ufer jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/span><\/p>

                  8.10 Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 445a Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>

                  8.11 Schadensersatzanspr\u00fcche oder Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des K\u00e4ufers (\u00a7 284 BGB) bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels lediglich nach Ma\u00dfgabe von Ziffer 9 und Ziffer 10.<\/span><\/p>

                  1. Sonstige Haftung<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

                    9.1 Wir als Verk\u00e4ufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Ma\u00dfgaben.<\/span><\/p>

                    9.2 Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im Falle von einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:<\/span><\/p>

                    1. a) f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, resultieren,<\/span><\/li>
                    2. b) f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragsdurchf\u00fchrung erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist f\u00fcr diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.<\/span><\/li><\/ol>

                      9.3 Die sich gem\u00e4\u00df Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware \u00fcbernommen wurde, finden die Haftungsbeschr\u00e4nkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/p>

                      9.4 Der K\u00e4ufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, nur f\u00fcr den Fall, dass wir als Verk\u00e4ufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben, zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen.<\/span><\/p>

                      9.5 Ein K\u00fcndigungsrecht des K\u00e4ufers (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/span><\/p>

                      1. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong><\/span><\/h5><\/li><\/ol>

                        10.1 F\u00fcr diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verk\u00e4ufer und dem K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/span><\/p>

                        10.2 Handelt es sich bei dem K\u00e4ufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist f\u00fcr beide Parteien Potsdam ausschlie\u00dflicher, und auch internationaler Gerichtsstand, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB ist.<\/span><\/p>

                        10.3 Zur Erhebung einer Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers sind wir dar\u00fcber hinaus berechtigt. Hiervon unber\u00fchrt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde).<\/span><\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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